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Vorzugsrecht
Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind Flüchtlinge mit e...
aktualisiert am 11.05.2017
Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind Flüchtlinge mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH, denen Asyl gewährt worden ist, gleichgestellt, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind. Österreichischen Staatsbürgern sind weiters Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt. (BGBl. Nr. 313/1992, Art. II Z 3, ab 1.7.1992; BGBl. Nr. 111/1993, Art. I Z 1, ab 1.1.1994 - in Verbindung mit der Kundmachung BGBl.Nr. 917/1993, Z 33)
Werbeverbot
Zigaretten Werbung darf es nur in der Trafik oder am Geschäft geben.
aktualisiert am 12.10.2016
Zustellverbot
Verkauf außerhalb des Trafikstandortes ist nicht gestattet und daher ist zustellen auch nicht erlaubt.
aktualisiert am 31.08.2016
Verkauf außerhalb des Trafikstandortes ist nicht gestattet und daher ist zustellen auch nicht erlaubt.

MonopolMagazin