Themen dieser Ausgabe

• Novelle des Tabakmonopolgesetzes
• Änderungen in der internen Strukturierung der Monopolverwaltung
  

1. Novelle des Tabakmonopolgesetzes

Sehr geehrte Vertragspartner!

Mit Jahresbeginn sind einige Neuerungen im Tabakmonopolgesetz in Kraft getreten, über die wir Sie gerne informieren möchten.

Bei der Vergabe von Trafiken wird die Förderung behinderter Menschen dadurch verstärkt, dass Ausschreibungen von Trafiken, bei denen kein behinderter Bewerber alle Auswahlkriterien erbracht hat, widerrufen werden können. Somit ist sichergestellt, dass auch bei öffentlichen Ausschreibungen von Tabakfachgeschäften nur Vorzugsberechtigte zum Zug kommen.

Im Vergabeprozess muss die erfolgreiche Absolvierung der Trafikakademie nunmehr spätestens bei Abschluss des Bestellungsvertrages nachgewiesen werden – dadurch wird das vorhergehende Besetzungsverfahren vereinfacht.

Weiters kann die Monopolverwaltung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (z.B. Klärung der Frage, ob Trafik nachbesetzt werden soll) die letzten drei Jahresabschlüsse verlangen. Dies erfolgt selbstverständlich vertraulich und unterliegt der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht.

Für die Phase der Betreuung der Trafikanten durch die Monopolverwaltung gibt es auch einige neue Bestimmungen, die die Ausübung des Trafikantenberufs durch Sie betreffen:

In Tabakwarenautomaten dürfen nicht mehr nur Tabakerzeugnisse, sondern auch andere Trafikprodukte und -dienstleistungen verkauft werden. Allerdings muss der Tabakproduktanteil im jeweiligen Automaten überwiegen. Separate Automaten für andere Waren und Dienstleistungen sind weiterhin nicht zulässig.

Es wurde gesetzlich klar geregelt, dass Tabakfachgeschäfte beim Verkauf von Nebenartikeln in der Preisgestaltung frei sind. Bei frei kalkulierbaren Produkten können Sie also einen Abverkauf oder sonstige Aktionen durchführen. Dies wurde auch schon zuvor von der MVG so interpretiert, aber unter Juristen gab es eine Diskussion dazu. Es darf aber weiterhin keinesfalls eine Rabattierung von Nebenartikel an den Erwerb von Tabakerzeugnissen gebunden werden.

Der Gesetzgeber hat aber klargestellt, dass die unentgeltliche Abgabe von Rauchrequisiten wie zum Beispiel Feuerzeugen jedenfalls ausnahmslos verboten ist.

Manchmal halten Trafikanten Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes oder andere bei der Trafikführung zu beachtende Gesetze nicht ein. Dies kann zu monopolrechtlichen Sanktionen bis zur Kündigung des Bestellungsvertrages führen. Vorher ist der Trafikant aber jedenfalls schriftlich zu verwarnen. Mit der Verwarnung kann gleichzeitig schon bisher eine Geldbuße verhängt werden. Neu ist, dass gemeinsam mit der Verwarnung jetzt auch eine verbindliche Nachschulung des Trafikanten auf seine Kosten angeordnet werden kann. Diese Maßnahme ist auch ein fixer Bestandteil des Jugendschutzkonzeptes.

Bei Tabakverkaufsstellen, die in Verbindung mit einem Gewerbe geführt werden, hat der Gesetzgeber nun auch festgesetzt, dass nicht nur das Erlöschen der Gewerbeberechtigung, sondern auch schon die Ruhendmeldung des Gewerbes zu einem automatischen Erlöschen des Trafikbestellungsvertrages führt.

Ansonsten werden in der Novelle noch der Wegfall des aufgrund des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes verbotenen Kautabaks nachvollzogen, die nicht mehr gebräuchlichen Stempelmarken aus dem gesetzlichen Nebenartikelkatalog gestrichen und die Bestimmungen betreffend die Datenverarbeitung der Monopolverwaltung modifiziert.

2. Änderungen in der internen Strukturierung der Monopolverwaltung

Der Bereich der Monopolverwaltung für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde neu organisiert.

Der bisherige Stellvertreter des Leiters, Herr Dr. Ernst Koreska, wurde nunmehr zum Leiter dieser Organisationseinheit bestellt.

Im täglichen Umgang bedeutet das für Sie wenig Veränderung. Gemeinsam mit seinem Team bleibt er somit für Sie Ihre erste Anlaufstelle für Fragen und Probleme für Wien, Niederösterreich und Burgenland, sei es was die Ausübung der Trafikantentätigkeit, die Nachbesetzung Ihrer Trafik oder sonstige Themen betrifft.

Wie schon bisher ist es für unsere Organisation selbstverständlich, dass alle Leiter der einzelnen Monopolverwaltungsstellen in laufendem Kontakt und enger Abstimmung mit der Geschäftsführung agieren.

Hr. Johann Scherzer wird im Bereich IT Projektmanagement mit seiner langjährigen Erfahrung im Tabakumfeld die Monopolverwaltung GmbH verstärken.

Den aktuellen Newsletter, sowie bereits in diesem Jahr versendete, können Sie auf unserer Homepage www.mvg.at nachlesen.