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MM-MonopolMagazin Jänner (2) 2017

MM-MonopolMagazin Jänner (2) 2017


Tabakwarenautomaten


Sehr geehrte Trafikantin, sehr geehrter Trafikant!

In den letzten Wochen entstand eine gewisse Unruhe zum Thema Tabakwarenautomaten. Ausgehend von einer über die Medien verbreiteten Rechtsansicht einer deutschen Verwaltungsbehörde wurde auch in Österreich von verschiedenen Seiten das Thema Tabakwarenautomaten aufgegriffen. Wir möchten Ihnen einige Fakten und die Position der Monopolverwaltung dazu zur Kenntnis bringen:

Gesetzeslage:
In keinem derzeit in Österreich gültigen Gesetz ist festgeschrieben, dass auf Tabakwarenautomaten Schockbilder angebracht werden müssen. In den §§ 5-6 des Tabak- und NichtraucherInnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes sind ausschließlich Vorschriften für die Gestaltung der Packungen und Außenverpackungen (Gebinde) von Tabakerzeugnissen enthalten.

Der Betrieb von Automaten durch Tabaktrafikanten ist im § 36 Abs.8 Tabakmonopolgesetz geregelt. Auch bei der aktuellen Änderung des TabMG, über die wir Sie vor einigen Wochen informiert haben, hat der Gesetzgeber an diesen Bestimmungen keinen Änderungsbedarf gesehen.

Jugendschutz:
Eine weitere Frage betrifft die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen beim Betrieb von Tabakwarenautomaten. Aus Sicht der Monopolverwaltung ist die derzeitige Handhabung, mit einer Bankomatkarte mit Alterskennung den Automaten freizuschalten, ein geeignetes technisches Mittel.

Die Frage des Missbrauches von fremden Bankomatkarten durch Jugendliche ist so zu sehen, dass man davon ausgehen kann, dass sich der Inhaber einer Bankomatkarte so verantwortungsvoll verhält, dass er diese nicht anderen zur Verfügung stellt. Geschieht dies doch, womöglich mit der Absicht, einem Jugendlichen den Tabakwarenkauf zu ermöglichen, ist dies zu verurteilen und jedenfalls nicht der Sphäre des Trafikanten zuzurechnen. Außerdem wäre es praktisch vergleichbar damit, dass eine ältere Person, welche auch über eine entsprechende Bankomatkarte verfügt, selbst für den Jüngeren in der Trafik persönlich einkaufen geht.

Im Vordergrund steht die Sorgfaltspflicht des Trafikanten, welche aus unserer Sicht bei Einhaltung der gegebenen Spielregeln und der erforderlichen technischen Ausrüstung des Automaten erfüllt wird.

Tabakwerbung:
Zur Frage der Tabakwerbung ist auf § 11 Abs.4 Zif.4 Tabak- und Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutzgesetz hinzuweisen. Demnach können Tabaktrafikanten Werbung mit Warnhinweisen für Tabakerzeugnisse gemäß § 39 Abs.1 Tabakmonopolgesetz betreiben. Da in dieser Bestimmung Werbung an der Außenseite des Trafiklokals gestattet ist, gilt dies auch für an der Außenseite des Trafiklokals angebrachte Tabakwarenautomaten.

Gastronomie:
Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass im § 40 Tabakmonopolgesetz auch für Gastronomen die Möglichkeit besteht, für den Verkauf von Tabakwaren Automaten zu verwenden. An diesen ist Tabakwerbung unzulässig! Wir weisen darauf hin, dass dies aber ohne Vertragsbeziehung zur Monopolverwaltung erfolgt und daher jeder Gastronom selbst für die Einhaltung des Jugendschutzes und der Werbeverbote zuständig ist. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu überprüfen.

Zusammenfassend halten wir fest, dass aus heutiger Sicht keine Gründe für eine Änderung auf dem Sektor der von Tabaktrafikanten betriebenen Tabakwarenautomaten bekannt sind. Der Monopolverwaltung ist die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Automaten für die Branche bewusst. Wir sind daher bestrebt, die Diskussionen zu diesem Thema wieder auf eine sachliche und auf gesetzlichen Grundlagen basierende Basis zu bringen.


Ihre Monopolverwaltung




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