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MM-MonopolMagazin September 2019 (2)

MM-MonopolMagazin September 2019 (2)



Gute Nachrichten für Sie alle,
liebe Trafikantinnen und Trafikanten!


In politisch instabilen Zeiten konnten mit der jüngst im Nationalrat verabschiedeten Tabaksteuer- und Tabakmonopolgesetzesnovelle sichere Rahmenbedingungen für die Jahre 2020, 2021 & 2022 geschaffen werden.


Somit ist es uns gelungen, die Erfolge der Novelle 2018 fortzusetzen und die Absicherung der Trafiken – trotz sinkender Absatzzahlen – zu ermöglichen.


Die Gesetzesänderungen im Detail:

  1.  Absicherung der Spannenerträge
    Die Trafikanten können in den kommenden Jahren mit steigenden Spannenerträgen rechnen: Die nötigen Anreize für Preiserhöhungen wurden initiiert und eine jährliche Erhöhung der Mindesthandelsspanne von vier Prozent festgesetzt.

  2.  Finanzierung des Solidaritäts- und Strukturfonds garantiert
    Der ursprünglich durch die Industrie finanzierte Fonds wäre Ende 2020 aufgebraucht gewesen. Im Nationalrat wurde jetzt beschlossen, dass die Überschüsse der MVG nicht wie bisher ins Budget fließen, sondern den Fonds nachhaltig füllen werden. Auch die von der MVG eingehobenen Strafzahlungen kommen dem Solidaritäts- und Strukturfonds zugute.

  3.  Interne Karrierechancen durch doppeltes Vorzugsrecht
    Bisher hatten Eigentümer von Tabakfachgeschäften bei der Neuvergabe von Standorten im Zuge der öffentlichen Ausschreibung meist das Nachsehen, denn die soziale Bedürftigkeit der Bewerber war ausschlaggebend für eine Nachbesetzung. Die Novelle bevorzugt nun bei Ausschreibungen Trafikanten mit zumindest fünfjähriger Erfahrung und Vorzugsrecht und bietet so faire und transparente interne Aufstiegschancen.

  4.  Befristung der Verträge mit Tabakverkaufsstellen
    Die bisher unbefristeten Verträge mit den Tabakverkaufsstellen machte regionale Neustrukturierung zur Unterstützung von Tabakfachgeschäften (Unternehmer mit Behinderung) oft unmöglich. Nach Inkrafttreten der Novelle gilt nun, dass bei den Verträgen mit TVS bei monopolrechtlichem Interesse eine Kündigung nach fünf Jahren ausgesprochen werden kann.
    Dies betrifft keine bestehenden Verträge.


In Zeiten von Rauchverboten und Erhöhung vom Mindestalter für Raucher ist diese Novelle wichtiger denn je für uns. Der transparente Umgang für einen Aufstieg von Trafikanten mit Vorzugsrecht folgt den sozialpolitischen Grundsätzen des Monopols und bedeutet eine faire und echte Karrierechance innerhalb des Systems!


An diesem Erfolg haben viele Freunde des Trafikwesens – über alle Institutions- und Parteigrenzen hinweg ­– mitgearbeitet und ihren persönlichen Beitrag geleistet. Dafür möchte ich mich im Namen des Österreichischen Tabakmonopols herzlich bedanken!

Mag. Hannes Hofer




Gerne stehen wir Ihnen auch weiterhin für Fragen, Hinweise und Anregungen zur Verfügung. Sie erreichen uns per Telefon oder per E-Mail unter office@mvg.at oder +43 (1) 319 00 30.