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MM-Monopolmagazin Februar 2015

MM-Monopolmagazin Februar 2015


Themen dieser Ausgabe


  • Tabakmonopolgesetz: Novelle 2014
  • Jugendschutzbestimmungen
  • Öffnungszeiten
  • Zusätzliche Informationen



Tabakmonopolgesetz: Novelle 2014


Vom Parlament wurden folgende Neuerungen beschlossen:


Elektronische Zigaretten + Liquids:

Elektronische Zigaretten, E-Shishas, etc., soferne es sich um Einwegprodukte handelt, sowie die dazugehörigen Liquids (nikotinhaltig und nicht nikotinhaltig) werden dem Tabakmonopol unterstellt und dürfen ab 1.10.2015 nur mehr in Tabaktrafiken (Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen) verkauft werden. Elektronischen Zigaretten (Verdampfungsgeräte), die mit Liquids verwendet werden, sind vom Monopol ausgeschlossen.


Neue Großhandelsbestimmungen ab 1.4.2015:

Die Lieferungen des Großhändlers an Trafikanten müssen nunmehr spätestens innerhalb von 2 Wochen ab Bestellungseingang erfolgen. Früher betrug diese Frist 3 Wochen.

Belieferungskosten dürfen vom Großhändler nur mehr für Lieferungen verlangt werden, welche weniger als € 200,-- ausmachen. Die Zahlung der Tabakwaren musste bisher spätestens 2 Tage nach Lieferung erfolgen. Nunmehr ist der Kaufpreis für die Tabakwaren spätestens anlässlich der nächsten Lieferung zu entrichten, jedoch nicht später als 10 Tage nach der Lieferung. Wie sich diese neue Bestimmung in der Praxis auswirken wird, ist noch abzuwarten.

In den Preiskundmachungen muss ein Geltungsbeginn für neue Preise enthalten sein, welcher mindestens 5 Tage nach der Veröffentlichung in der Wiener Zeitung liegt. Trafikanten dürfen Tabakwaren zu den neuen Preisen vor dem Termin des Inkrafttretens nicht verkaufen.


Änderungen Solidaritäts- und Strukturfonds ab 1.4.2015:

Die Zweckwidmungen für den Solidaritäts- und Strukturfonds werden im Sinne des Tabakmonopols, Menschen mit Behinderung zu unterstützen, ergänzt. Die genaue Umsetzung erfolgt durch die neu zu fassende Solidaritäts- und Strukturfondsordnung, über die ich Sie im nächsten Newsletter informieren werde.

Die Dotierungspflicht des Großhandels für den Solidaritäts- und Strukturfonds endet mit 31.12.2014.



Jugendschutzbestimmungen


Wir machen darauf aufmerksam, dass beim Verkauf von Tabakwaren und auch bei den neuen Produkten Elektronische Zigaretten, E-Shishas, Liquids etc und bei Glückspielprodukten auf die Einhaltung der Altersgrenzen genau zu achten ist.

Es ist von großer Wichtigkeit, dass die Trafikantenschaft den Verkauf an junge Menschen äußerst verantwortungsvoll handhabt!



Öffnungszeiten


Bitte überprüfen Sie, ob Ihre Öffnungszeiten mit jenen, für die Sie im Bestellungsvertrag eine Bewilligung haben, übereinstimmen. Wenn nicht, bitte eine Änderung bei der Monopolverwaltung schriftlich beantragen, damit Ihre gültigen Öffnungszeiten auch auf unserer Homepage für Ihre Kunden angezeigt werden.



Zusätzliche Informationen


Alle bisherigen Newsletter, ebenso wie den aktuellen, finden Sie auf unserer Homepage unter www.mvg.at unter dem Menüpunkt „Über uns“ im Newsletter Archiv.


Den Dialog mit Trafikanten und Trafikantinnen möchte ich auch in Zukunft aufrechterhalten und freue mich auf weitere Gespräche bei Stammtischen, Fachgruppentagen und ähnlichen Gelegenheiten. 


DI Tina Reisenbichler
Gecshäftsführerin der MVG

Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin für Fragen, Hinweise, Anregungen zur Verfügung. Sie erreichen mich per Telefon oder per Email unter 01/ 319 00 30 – 20 oder unter reisenbichler@mvg.at.