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MM-MonopolMagazin Juni 2016

MM-MonopolMagazin Juni 2016


Themen dieser Ausgabe


  • Novelle des Tabakgesetzes
  • Nebenartikel



Novelle des Tabakgesetzes


Sehr geehrte Vertragspartner!


Am 20. Mai 2016 ist die Novelle des Tabakgesetzes in Kraft getreten. War bisher vom "Tabakgesetz" (TabG) die Rede, so lautet das nunmehrige Gesetz "Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz" (TNRSG).


Die Novelle vollzieht die Umsetzung der europäischen Richtlinie "RL 2014/40/EU" in nationales Recht (bekannt unter TPD II).


Im folgenden haben wir für Sie die wichtigsten Fristen bzw. Übergangsfristen zusammengefasst:


20. Mai 2016: TNRSG tritt in Kraft.

Bis 31. August 2016: Tabakerzeugnisse (in bisheriger Form) dürfen vom Großhandel noch an die Tabaktrafikanten abgegeben werden.

Bis 20. Mai 2017: bis dahin können Tabakerzeugnisse (in bisheriger Form) verkauft werden.

20. Mai 2017: Das Verkaufsverbot für Kautabak sowie von nicht TNRSG-konformen E-Zigaretten, Nachfüllbehältern und pflanzlichen Raucherzeugnissen treten in Kraft.

20. Mai 2020: Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen mit charakteristischen Aroma.


Weiters wurde beschlossen, dass Zigarettenpackungen zukünftig mindestens 20 Stück enthalten müssen. Die Einschränkung auf 25 Stück bei Bigpacks ist gefallen.


Neu geregelt wurde ebenso die Packungsbeschriftungen, die nun keine Informationen mehr über den Gehalt des Tabakproduktes an Nikotin, Teer oder Kohlenmonoxid enthalten dürfen. Zukünftig sollen die Packungen Warnhinweise und Informationsbotschaften an der seitlichen Oberfläche der Verpackung tragen. Des Weiteren kombinierte, gesundheitsbezogene Warnhinweise bestehend aus einem textlichen Warnhinweis und einem dazu passenden Bild, welche 65 % der äußeren Vorder- als auch der äußeren Rückseite der Verpackung einnehmen.


Ausgenommen von den "Schockbildern" ist der Bereich "Braunware" (Zigarillos, Zigarren), hier müssen Warnhinweise nur textlicher Natur sein.


Zum Schutz vor Fälschungen auf dem Markt der EU werden Kriterien für die Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen eingeführt. Umsetzungsfristen für diese Bestimmungen sind für Zigaretten und Tabak zum Selberdrehen der 20. Mai 2019, für andere Tabakerzeugnisse der 20. Mai 2024.


Ein für Trafikanten wichtiges und im täglichen Geschäft auch relevantes Thema, ist die Werbung und das Sponsoring. Prinzipiell ist Werbung und Sponsoring für Tabakwaren und verwandte Erzeugnisse verboten!

Ausnahmen bestehen jedoch für befugte Verkaufsstellen von Tabakerzeugnissen und von verwandten Produkten für die Darbietung und Preisauszeichnung der Tabakerzeugnisse (und verwandten Produkten).

Explizit erlaubt ist es jedoch den Trafikanten im Rahmen des §39 TabMG Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse in ihren Trafiken zu betreiben.


Werbemaßnahmen (z.B. Plakate oder Folder) sind dabei mit einem textlichen Warnhinweis in der Gesamtgröße von 10% des jeweiligen Werbemittels zu versehen.


Verboten ist auch jede verbilligte Abgabe, Gratisverteilung und Zusendung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen mit dem Ziel der direkten oder indirekten Verkaufsförderung. Ausgenommen davon ist in Tabaktrafiken die stückweise Gratisabgabe von Tabakerzeugnissen an Raucherinnen und Raucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, anlässlich der Neueinführung einer Marke innerhalb von sechs Monaten nach erstmaligen Inverkehrbringen dieser Marke.


Wir hoffen Ihnen mit dieser kurzen Ausführung einen ersten Überblick über die neue Gesetzesmaterie gegeben zu haben und verweisen auf den über unsere Homepage aufrufbaren Volltextes des neuen TNRSG! (http://www.mvg.at/index.php?page=view&id=13)



Nebenartikel


Anlässlich der in wenigen Tagen beginnenden Fußball Europameisterschaft 2016 in Frankreich weisen wir darauf hin, dass in dieser Zeit befristet Fanartikel in geringem Ausmaß angeboten werden dürfen.


Alle anderen derzeit gültigen Nebenartikel entnehmen Sie bitte dem aktuell gültigen Nebenartikelkatalog auf unserer Homepage. (http://www.mvg.at/index.php?page=view&id=19)





Den aktuellen Newsletter, sowie bereits in diesem Jahr versendete, können Sie auf unserer Homepage www.mvg.at nachlesen.



Mag. Hannes Hofer
Geschäftsführer der MVG


Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin für Fragen, Hinweise und Anregungen zur Verfügung. Sie erreichen mich per Telefon oder per e-mail unter office@mvg.at oder +43 (1) 319 00 30 DW 20.