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Gesetzliches Vorzugsrecht

Im Tabakmonopolgesetz ist festgeschrieben, welche Personengruppen bei der Trafikvergabe bevorzugt zu berücksichtigen sind:

 

§ 29 TabMG: Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern für ein Tabakfachgeschäft sind nachfolgende Personengruppen bevorzugt zu berücksichtigen.

1.        Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947;

2.        Empfänger einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, oder dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, wenn ihre Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 % gemindert ist;

3.        Empfänger einer Witwen- oder Witwerrente oder Witwen- oder Witwerbeihilfe nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 oder dem Heeresversorgungsgesetz;

4.        begünstigte Behinderte im Sinne des § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes 1969, BGB1. Nr. 22/1970.

 

Ein Vorzugsrecht besteht nicht, wenn nach dem Lebensalter des Bewerbers zum Zeitpunkt, in dem bestimmt wird, wer als Tabaktrafikant zu bestellen ist, der Zeitraum bis zur Erreichung des jeweils geltenden gesetzlichen Pensionsalters weniger als fünf Jahre beträgt. Als gesetzliches Pensionsalter gilt jenes Alter, ab dem bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen Anspruch auf eine Alterspension (§253 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGB1. Nr. 189/1955) besteht.

 

In der Praxis ist heutzutage die Behinderung im Sinne des § 29 Ziffer 4. der am meisten vorkommende Fall!

 

Damit werden 2 Ziele erreicht, die sowohl den behinderten Personen ("Vorzugsberechtigten") als auch der Gesellschaft von großem Nutzen sind:

1. Begünstigte Behinderte haben Zugang zu einem angesehenen Beruf in einem weitgehend geschützten Bereich.

2. Eine Behinderung ist häufig ein Hemmschuh, im freien Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Durch das Monopol wird die Gesellschaft entlastet, diese Menschen finanziell unterstützen zu müssen. Um Trafikant werden zu können, kann man sich bei der Monopolverwaltung um eine bestimmte Tabaktrafik bewerben.

 

Für die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten (und damit des Vorzugsrechts bei der Erlangung einer Tabaktrafik) ist das "Sozialministeriumsservice" (früher Bundessozialamt) zuständig. Für diesbezügliche Fragen können Sie sich an die für Sie regional zuständige Dienststelle wenden.

 

Die Kontaktdaten sind im Folgenden angeführt:

 

Sozialministeriumservice - Zentrale

1010 Wien, Babenbergerstraße 5

Tel: +43 (0)5 99 88

Fax: +43 (0)5 99 88/ 2131

SMS-Anfragen, speziell für Gehörlose: 0664/ 85 74 917

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

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Sozialministeriumservice -

Landesstelle Wien

1010 Wien, Babenbergerstraße 5

Tel: +43 (0)1 588 31 - 0

Fax: +43 (0)5 99 88/ 2266

Mail: post.wien@sozialministeriumservice.at

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Sozialministeriumservice -

Landesstelle Niederösterreich

3100 St. Pölten, Daniel-Gran-Straße 8/3. Stock

Tel: +43 (0)2742 31 22 24

Fax: +43 (0)2742 31 22 24 - 76 55

Mail: post.niederoesterreich@sozialministeriumservice.at

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Sozialministeriumservice -

Landesstelle Burgenland

7000 Eisenstadt, Neusiedler Straße 46

Tel: +43 (0)2682  64 0 46

Fax: +43 (0)5 99 88 - 74 12

Mail: post.burgenland@sozialministeriumservice.at

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Sozialministeriumservice -

Landesstelle Oberösterreich

4021 Linz, Gruberstraße 63

Tel: +43 (0)732  76 04 - 0

Fax: +43 (0)732  76 04 - 4400

Mail: post.oberoesterreich@sozialministeriumservice.at

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Sozialministeriumservice -

Landesstelle Steiermark

8021 Graz, Babenbergerstaße 35

Tel: +43 (0)316  70 90 - 0

Fax: +43 (0)5 99 88 - 68 99

Mail: post.steiermark@sozialministeriumservice.at

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Sozialministeriumservice -

Landesstelle Salzburg

5020 Salzburg, Auerspergstraße 67a

Tel: +43 (0)662  889 83 - 0

Fax: +43 (0)5 99 88 - 34 99

Mail: post.salzburg@sozialministeriumservice.at

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Sozialministeriumservice -

Landesstelle Kärnten

9020 Klagenfurt, Kumpfgasse 23-25

Tel: +43 (0)463  58 64 - 0

Fax: +43 (0)5 99 88 - 58 88

Mail: post.kaernten@sozialministeriumservice.at

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Sozialministeriumservice -

Landesstelle Tirol

6020 Innsbruck, Herzog-Friedrich-Str. 3

Tel: +43 (0)512  563 101

Fax: +43 (0)5 99 88 - 70 75

Mail: post.tirol@sozialministeriumservice.at

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Sozialministeriumservice -

Landesstelle Vorarlberg

6900 Bregenz, Rheinstraße 32/3

Tel: +43 (0)5574  68 38

Fax: +43 (0)5 99 88 - 72 05

Mail: post.vorarlberg@sozialministeriumservice.at