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Rechte und Pflichten des Tabakfachgeschäftsinhabers

Die Rechte und Pflichten sind im § 36 TabMG dargestellt. Hier ein Auszug der wichtigsten Bestimmungen:

 

Gebietsschutz und Monopolinteresse 

Tabakfachgeschäftsinhaber haben ihre Tätigkeit so auszuüben, dass Gebietsschutz und Monopolinteresse an der Nahversorgung gewahrt bleiben.

Wahrung des Standesinteresses

Tabakfachgeschäftsinhaber haben stets das Standesansehen zu wahren. Bei der Sortimentsgestaltung der Tabakwaren ist auf ein ausgewogenes und den jeweiligen Erfordernissen der Nahversorgung entsprechendes Angebot an verschiedenen Tabakwaren zu achten. Jede Einflussnahme Dritter, die auf eine Nichtanwendung der angeführten Grundsätze abzielt, ist verboten. Insbesondere ist dem Tabakfachgeschäftsinhaber die Annahme von Geld oder geldwerten Vorteilen in diesem Zusammenhang verboten.

Befriedigung des Nahversorgungsinteresses

Tabakfachgeschäftsinhaber haben unter Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des Bestellungsvertrages die Nachfrage nach Tabakerzeugnissen an ihrem Geschäftsstandort jeweils bestmöglich zu befriedigen. Der Vorrat an Tabakerzeugnissen hat stets zumindest der durchschnittlichen Verkaufsmenge dreier Geschäftstage zu entsprechen.

Einhaltung der festgesetzten Öffnungszeiten

Für Tabakfachgeschäftsinhaber besteht Betriebspflicht während der im Bestellungsvertrag festgelegten Öffnungszeiten. Diese werden von der Monopolverwaltung festgelegt und können auch geändert werden.

Persönliche Führung des Tabakfachgeschäfts

Die Berechtigung zum Handel mit Tabakerzeugnissen ist ein persönliches Recht des Tabakfachgeschäftsinhabers. Dieser hat das Tabakfachgeschäft persönlich zu führen.

Keine andere selbständige Erwerbstätigkeit oder das Eingehen eines Arbeitsverhältnisses als Tabakfachgeschäftsinhaber

Dem Inhaber eines Tabakfachgeschäftes ist es verboten, eine andere selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben oder ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Die MVG kann im Einvernehmen mit dem Landesgremium der Tabaktrafikanten befristete Ausnahmen von diesem Verbot zulassen.

Keine Abtretung oder Verpachtung, keine Gewinnbeteiligung an einem Tabakfachgeschäft

Jede Art von Abtretung oder Verpachtung eines Tabakfachgeschäftes und die Einräumung von Gewinnbeteiligungen an einem Tabakfachgeschäft sind verboten.

Tabakhandel ausschließlich am Trafikstandort

Tabaktrafikanten dürfen den Handel mit Tabakerzeugnissen nur in dem im Bestellungsvertrag angegebenen Geschäftslokal (Standort) ausüben.

Kein Aufsuchen zwecks Entgegennahme von Bestellungen, keine Zustellung oder Versand bei Tabakwaren

Das Aufsuchen zwecks Entgegennahme von Bestellungen außerhalb des Standortes, die Zustellung und der Versand von Tabakerzeugnissen sind verboten. Die MVG kann einen Verkauf von Tabakerzeugnissen außerhalb des Standortes für kurze Zeit bei Bedarf (z.B. Veranstaltungen) genehmigen.

Tabakwarenverkauf durch Tabakwarenautomaten

Tabaktrafikanten sind berechtigt, für den Verkauf von Tabakerzeugnissen auch Automaten zu verwenden, die im Geschäftslokal oder an dessen Außenfront angebracht sind. Das Bereitstellen und Betreiben von Automaten an anderen Standorten ist nur mit Bewilligung der Monopolverwaltung GmbH gestattet. Der Bestellungsvertrag ist auf den Standort des Automaten zu erweitern.

Tabakwarenbezug nur vom Tabakwarengroßhändler

Tabaktrafikanten dürfen Tabakerzeugnisse nur von Großhändlern zu den gesetzlich festgesetzten Lieferpreisen beziehen. Dies gilt nicht im Fall einer Geschäftsnachfolge für vom vorigen Geschäftsinhaber bezogene Tabakerzeugnisse. Der Handel mit anderen Tabakerzeugnissen ist verboten. Der wissentliche Verkauf von Tabakerzeugnissen an Wiederverkäufer, ausgenommen in den Fällen des Gastrowiederverkaufs gemäß § 40 TabMG, ist verboten.

Keine Annahme von direkten oder indirekten Vorteilen

Tabaktrafikanten dürfen von Großhändlern oder von Dritten die Gewährung von direkten oder indirekten Vorteilen, wie Rabatte, Skonti, unzulässige Zahlungsziele und Zugaben jeder Art, wenn diese im Zusammenhang mit der Lieferung von Tabakerzeugnissen stehen, weder fordern noch dürfen sie diesbezügliche Angebote annehmen.

Tabakfachgeschäftsinhaber dürfen an ihre Kunden ausnahmslos keine direkten oder indirekten Vorteile gewähren.

Darunter sind Rabatte, Zugaben, Zahlungsziele oder Skonti zu verstehen.

Tabakwarenverkauf nur zu den veröffentlichen Kleinverkaufspreisen.

Tabakerzeugnisse dürfen von den Tabaktrafikanten nur zu den gesetzlich festgelegten und veröffentlichten Kleinverkaufspreisen verkauft werden.

Verbot der Veränderung der Tabakware durch Tabaktrafikanten

Eine Veränderung der für den Verkauf bestimmten Tabakerzeugnisse durch den Tabaktrafikanten ist nicht zulässig.

Werbeverbot

Tabaktrafikanten ist die Werbung für Tabakerzeugnisse, soweit in anderen Bundesgesetzen nicht anderes bestimmt ist, an der Außenseite des Trafiklokales und im Trafiklokal gestattet.

Inhabern von Tabakfachgeschäften ist jede andere Form der Werbung für ihre Tabaktrafik, auch in Verbindung mit einer Werbung für andere Waren oder Dienstleistungen, untersagt.

Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann zu Sanktionen, die bis zum Verlust der Trafiklizenz führen können, führen!