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Ausschließungsgründe

Ausschließungsgründe Tabakfachgeschäft

Im § 27 TabMG sind Ausschließungsgründe festgelegt. Wenn einer dieser Ausschließungsgründe vorliegt, kann der Bewerber nicht Trafikant werden.

Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Themen:

1. Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR = EU Mitgliedsstaaten und Island, Liechtenstein und Norwegen) werden bei konkurrenzierenden Bewerbungen bevorzugt berücksichtigt.

2. Bewerber um eine Tabaktrafik müssen voll geschäftsfähig sein.

3. Bewerber dürfen keine strafrechtlichen oder finanzstrafrechtlichen Verurteilungen aufweisen, die ein gewisses Mindeststrafausmaß überschreiten. Details sind im § 27 TabMG festgelegt.

4. Keine Kumulierung mehrerer Tabakfachgeschäfte im gleichen Haushalt.

5. Verfügungsrecht über das zum Betrieb der Tabaktrafik geeignete Lokal ist unbedingte Voraussetzung.

6. Befriedigende Führung der Tabaktrafik muss zu erwarten sein!
Diese ist nicht zu erwarten bei Insolvenzverfahren, bereits erfolgten Kündigungen durch die Monopolverwaltung, Fehlen der erforderlichen Geldmittel oder der entsprechenden Ausbildung (Trafikakademie) und beruflichen Eignung.

7. Man kann nicht Tabakfachgeschäft und Großhandel gleichzeitig betreiben.