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Pressemitteilung

7. April 2017 - Rechnungshofbericht

Monopolverwaltung zu Rechnungshofbericht: Zahlreiche Vorschläge bereits umgesetzt

Der lange Zeitraum seit Abschluss der Prüfung wurde genutzt - Jugendschutz ist Kernthema der Monopolverwaltung!

Die MVG respektiert die Aufgabe und die Arbeit des Rechnungshofes. Wir sehen den bewusst kritischen Blick als Mehrwert und Motivation uns weiter zu verbessern.

Die Prüfung fand zwischen November 2015 und April 2016 statt. Dieser Zeitraum überschneidet sich mit der Strategieformulierung durch den neu besetzten Geschäftsführer. Die dafür durchgeführte Analyse, die auch dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt wurde, hat ähnliche Themenfelder aufgezeigt. Konkrete Maßnahmen wurden inzwischen eingeleitet und zum Teil schon umgesetzt.

Die Strategie der MVG wurde im Dezember 2015 mit dem Aufsichtsrat abgestimmt und im Juni 2016 verfeinert. Die MVG hat bei zahlreichen öffentlichen Auftritten darüber berichtet, sie ist im Tätigkeitsbericht und auf der Homepage der MVG dargestellt und wurde dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt.


Jugendschutz als wichtiges strategisches Ziel umgesetzt

Einer der Kerninhalt der aktuellen MVG Strategie ist die Fokussierung auf das Thema Jugendschutz. Die Voraussetzungen für eine flächendeckende Jugendschutzkontrolle zu schaffen, waren nicht einfach, weil Jugendschutz Landeskompetenz ist und von den Bezirksverwaltungsbehörden zu kontrollieren ist. Es musste daher eine Lösung geschaffen werden, die zu keinen Kompetenzstreitigkeiten führt. Das Jugendschutzkonzept wurde mit allen politischen Fraktionsvertretern der Trafikanten abgestimmt und im November 2016 bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Nach einem Pilotprojekt in 4 Landeshauptstädten werden derzeit systematische österreichweite Überprüfungen durch die Monopolverwaltung durchgeführt.


Erfolgreiche Förderung von Behinderten

Das Kernziel der Monopolverwaltung ist freiwerdende Trafiken mit Menschen mit Behinderung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu besetzen. Diesem Ziel ist die Monopolverwaltung 2015 und 2016 zu 100% nachgekommen!


Die Kritik an der Strukturpolitik ist nicht verständlich

Das österreichsiche Tabakmonopol ist über 200 Jahre alt. Die heutige Struktur ist über viele Jahre gewachsen. Die Frage nach der optimalen Anzahl an Tabaktrafiken stellt sich jeweils in konkreten Anlassfällen.

Die aktive Strukturpolitik beschränkt sich auf Nachbesetzungen freiwerdender Trafiken. Eine Kündigung bestehender Verträge ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Die Vergabepolitik sieht eine Priorisierung von Tabakfachgeschäften vor. Sie bieten behinderten Personen eine Existenzgrundlage. Wenn ein Fachgeschäft nicht wirtschaftlich geführt werden kann mangels ausreichenden Kundenpotentials, wird die Nahversorgung durch Tabakverkaufsstellen oder dislozierte Tabakautomaten sichergestellt.


Gewissenhafte, gesetzlich vorgesehene freihändige Vergaben sichern Besetzung mit Behinderten

Nach der zum Zeitpunkt der Rechnungshofprüfung geltenden Rechtslage konnte ausschließlich durch eine Freihandvergabe die Besetzung einer Trafik durch eine behinderte Person sichergestellt werden. Bei Ausschreibungen kamen in der Vergangenheit immer wieder nicht Behinderte mangels behinderter Mitbewerber zum Zug.

Mittlerweile konnte auf Vorschlag der Monopolverwaltung eine Gesetzesänderung erreicht werden, die einen Widerruf einer Ausschreibung ermöglicht, wenn kein Behinderter zum Zug kommen würde.

Alle Vergaben wurden und werden verpflichtend durch eine Besetzungskommission vorgenommen.


Ordnungsgemäße Verrechnung mit den Trafikanten gewährleistet

Die Rechnungslegung der Monopolverwaltung an die Trafikanten wird jedes Jahr mehrfach geprüft und gab noch nie Anlass zu Kritik – auch nicht vom Rechnungshof. Im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht wird die Abfuhr der jährlichen Dividende an den Bund durch die Monopolverwaltung zur Diskussion gestellt.