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Solidaritäts- und Strukturfonds

Wozu dient der Solidaritätsfonds?

Der Solidaritäts- und Strukturfonds wurde 2008 ins Leben gerufen zur Erbringung von Geldleistungen an Trafikanten. Diese Mittel wurden vom Tabakwarengroßhandel an den Fonds als Zuschläge auf die Zigaretteneinkäufe der Trafikanten abgeführt.

In den Jahren 2013, 2014 und 2015 wurden aus diesen Mitteln vorwiegend Stilllegungsprämien und Überbrückungshilfen finanziert. Damit konnte die wichtige Restrukturierung des Tabakwareneinzelhandels erreicht werden, sodass - nach Wegfall kleinerer unrentabler Tabaktrafiken - für die verbliebenen Geschäfte eine breitere und abgesicherte wirtschaftliche Basis erreicht werden konnte.

Im Dezember 2014 wurde die Solidaritäts- und Strukturfondsordnung angepasst, am 25. August 2015 in der Wiener Zeitung veröffentlicht und erlangte rückwirkend mit 1. April 2015 Gültigkeit. Die Novelle beinhaltete drei wichtige Neuerungen:


Die Erstbevorrätigung der Tabaktrafik mit (Tabak-)Ware von vorzugsberechtigten Neutrafikanten kann nach Antrag mit einem Zuschuss von bis zu einem Höchstbetrag von € 10.000,- gefördert werden. Das Ansuchen ist binnen drei Monaten nach Bestellung zum Tabaktrafikanten einzureichen.


Für die Herstellung (der ab 1.1.2016) verpflichtenden Barrierefreiheit des Geschäftslokals oder sonstiger behindertenfreundlichen Adaptierungsmaßnahmen am Geschäftslokal kann ein Zuschuss von bis zu € 30.000,-, bei einem Selbstbehalt von mindestens € 5.000,-, gewährt werden. Die Förderung kann daher höchstens € 25.000,- betragen.

Der Antrag mit geeignetem Nachweis der Kosten und sonstiger Beurteilungen ist dem Solidaritäts- und Strukturfonds vor Beginn der Umbauarbeiten zur Prüfung zu übermitteln.

Die technische Prüfung und Bestätigung der projektmäßigen Ausführung der Umbauarbeiten erfolgt durch externe Sachverständige im Auftrag des Solidaritäts- und Strukturfonds.

Aufgrund des Selbstbehaltes von € 5.000,- können Adaptierungsarbeiten unter dieser Höhe nicht gefördert werden.


Außerdem ist der Beirat des Solidaritäts- und Strukturfonds berechtigt dem Inhaber eines Tabakfachgeschäftes die Neuanstellung von behinderten Mitarbeitern in einem Dauerdienstverhältnis mit Mitteln aus dem Fonds zu fördern. 

Voraussetzungen sind der Abschluss eines unbefristeten Dienstverhältnisses seit dem 1. April 2015, welches mindestens ein Jahr andauert und ein Grad der Behinderung von mindestens 50% des Mitarbeiters. 

Die Höhe des Zuschusses beträgt je nach Beschäftigungsjahr 

10% der Brutto-Lohnsumme für das erste Jahr, höchstens jedoch € 1.000,-,

15% der Brutto-Lohnsumme für das zweite Jahr, höchstens jedoch € 2.000,- ,

20% der Brutto-Lohnsumme für das dritte Jahr und jedes weitere, höchstens jedoch € 3.000,-

Das Ansuchen ist erstmals binnen drei Monaten nach dem Beginn des Angestelltenverhältnisses zu stellen, in Folge jährlich binnen drei Monaten nach Beginn des neuen Beschäftigungsjahres. Die Auszahlung erfolgt einmal pro Jahr nach Ablauf des 2. Quartals.


Am 21. April 2016 erfolgte erneut eine Novelle zum Solidaritäts- und Strukturfonds. Die nunmehrige Änderung der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung bezog sich in erster Linie auf eine formale Neuanordnung der Förderungen, die vorher noch in einzelnen Punkten zusammengefasst waren und einige inhaltliche Umschichtungen. 


Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Inhaber von Tabakfachgeschäften, die eine Stilllegungsprämie beantragen, 20 % der Auszahlungssumme der zustehenden Prämie erst dann erhalten, wenn die vollkommene, nachzuweisende Neutralisierung des betreffenden Trafikstandortes vorgenommen wurde. (Das bedeutet, dass alle Hinweise auf ein bestanden habendes Tabakfachgeschäft entfernt werden müssen - wie z.B. Rauchring, Automaten, Werbungen, Aufschriften mit Tabak und Trafik, etc.). 


Klargestellt wurde auch, dass Förderungen für behindertengerechten Umbau von Tabakfachgeschäften einerseits allen neuen vorzugsberechtigten Inhabern von Tabakfachgeschäften zu Gute kommen, aber auch jenen Tabakfachgeschäften die unterdurchschnittliche Tabakumsätze machen (Tabakumsatz unter dem durchschnittlichen Bundesumsatz des Vorjahres).


Mit Jänner 2018 erfolgte erneut eine Novelle zum Solidaritäts- und Strukturfonds, die am 8. Februar 2018 in der Wiener Zeitung veröffentlicht wurde.

 

Diese Novelle betraf die Förderungsinstrumente der Überbrückungshilfe und der Erstfassung von Tabakwaren. 


Im Rahmen der Überbrückungshilfe wurde bisher eine solche nur jenen Trafikanten gewährt, deren durchschnittlicher Umsatz mit Tabakwaren der vorangehenden 3 Wirtschaftsjahre um mindestens 30% unterhalb des durchschnittlichen Umsatzes mit Tabakwaren der vorangehenden 3 Jahre Wirtschaftsjahre im selben Bundesland gelegener TFG lag.


Dieser Prozent-Satz wurde nunmehr auf mindestens 20% herabgesetzt und im Bezug zum Bundesdurchschnitt der Umsätze der Tabakwaren aller TFG des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt. Des Weiteren wurde die Umsatzverlustgrenze, aus der sich die Handelsspannen ergeben, von 20% auf 15% herabgesetzt. 


Die zweite Veränderung betraf wie o.a. das Förderinstrument der Zuschüsse für die Erstbevorratung mit Tabakerzeugnissen von TFG. Hier wurde nunmehr einzig und allein auf die gefasste Monopolware (Tabak) abgestellt. Zuschüsse für Nebenartikel werden mit der Novelle nicht mehr gewährt.



Antragsformulare für die einzelnen Zuschüsse finden Sie im Anschluss zum Downloaden. Details zum genauen Ablauf erhalten Sie von Ihrer zuständigen Monopolverwaltungsstelle. 


Alle Förderungen können solange gewährt werden, bis die Geldmittel des Fonds erschöpft sind.                                                                      (Stand 8. Februar 2018)