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Ansuchen auf Gewährung einer Überbrückungshilfe

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Mir sind die gemäß §§ 14 a und 38 a TabMG 1996 geltenden Gesetzesbestimmungen und die
weiteren rechtlichen Voraussetzungen in der dazu erlassenen Solidaritäts- und Strukturfondsordnung
bekannt und ich erkläre mich mit deren Anwendung auf mein Ansuchen ausdrücklich für einverstanden.
Das TabMG 1996 ist auch auf der Homepage der Monopolverwaltung unter www.mvg.at, unter dem
Button „Solidaritäts- und Strukturfonds“ nachzulesen.

Ebenfalls stimme ich der Erfassung und Weiterverarbeitung der von mir übermittelten Daten durch den
Solidaritäts- und Strukturfonds und die gesetzlich mit der Aufgabe einer Geschäftsstelle des
Solidaritäts- und Strukturfonds beauftragte Monopolverwaltung GmbH zu.

Ich bestätige die Richtigkeit meiner Angaben und bin mit deren Überprüfung mittels der
Monopolverwaltung GmbH vorliegenden Umsatzzahlen und sonstigen Daten einverstanden.

Ich nehme zur Kenntnis, dass kein Rechtsanspruch auf Auszahlung von Mitteln aus dem
Solidaritätsfonds besteht und ich erkläre mich damit einverstanden, dass bei unrichtigen
Angaben bereits angewiesene Beträge jederzeit zurückgefordert werden können.

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