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MM-MonopolMagazin Februar 2018

MM-MonopolMagazin Februar 2018


Was leistet der Solidaritätsfonds JETZT und was ist NEU?


Seit seiner Gründung 2008 wurden laufend Anpassungen des Solidaritäts- und Strukturfonds ganz im Sinne des Trafikwesens vorgenommen. Zentrale Anliegen sowohl der Monopolverwaltung als auch des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten waren dabei immer die solidarische Hilfe der Trafikanten und die Optimierung der Trafikstruktur.


Die Monopolverwaltung tritt als Geschäftsstelle des Fonds auf und ist für die Abwicklung zuständig. Inhaltliche Entscheidungen werden durch den Beirat getroffen. Den Vorsitz hat hier ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen. Weitere Mitglieder sind jeweils ein Vertreter des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten und der Monopolverwaltung.

Folgende Leistungen des Fonds stehen zur Verfügung:
  1. Stilllegungsprämien zur finanziellen Abgeltung der Schließung eines Standortes
  2. Überbrückungshilfen bei zeitlich befristeten Umsatzrückgängen
  3. Zuschüsse für die Erstbevorratung zur finanziellen Unterstützung von vorzugsberechtigten neuen Tafikantinnen und Trafikanten
  4. Förderung für behinderte Mitarbeiter von Tabakfachgeschäften als Weiterführung des sozialpolitischen Auftrages von Trafiken
  5. Zuschüsse für die Herstellung der Barrierefreiheit des Geschäftslokals oder sonstige behindertenfreundliche Adaptierungsmaßnahmen am Geschäftslokal von Tabakfachgeschäften


Die nun erfolgte Novelle der Solidaritäts- und Strukturfondordnung (SOFO) sieht folgendes vor:

a) Erleichterung der erforderlichen Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungshilfen, wodurch mehr Trafikantinnen und Trafikanten geholfen werden kann:

BISHER: Gewährung der Überbrückungshilfe nur an jene Trafikanten, deren durchschnittlicher Umsatz mit Tabakwaren der vorangehenden drei Wirtschaftsjahre um mindestens 30% unterhalb des durchschnittlichen Umsatzes mit Tabakwaren der vorangehenden drei Wirtschaftsjahre im selben Bundesland gelegener Tabakfachgeschäfte lag.
NEU: Dieser Prozentsatz wurde nunmehr auf mindestens 20% herabgesetzt und in Bezug zum Bundesdurchschnitt der Umsätze an Tabakwaren aller Tabakfachgeschäfte des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt.

BISHER: Umsatzverlustgrenze 20%
NEU: Die Umsatzverlustgrenze, aus der sich die entsprechenden Handelsspannenverluste ergeben, wurde auf 15% herabgesetzt.

b) Eine weitere Veränderung der SOFO betrifft die Zuschüsse für die Erstbevorratung mit Tabakerzeugnissen von Tabakfachgeschäften:

BISHER wurden die Zuschüsse für die Erstbevorratung sowohl mit Tabakerzeugnissen als auch mit Nebenartikeln gewährt.
NEU: Künftig umfassen die Zuschüsse ausschließlich die gefasste Monopolware (Tabak). Zuschüsse für Nebenartikel werden mit der Novelle nicht mehr gewährt, dadurch kann die Förderung zielgerichteter eingesetzt werden.

Hier kommt der Beirat einer Forderung des Rechnungshofes nach.

„Für ein funktionierendes Tabakmonopol braucht es Solidarität unter den Trafikanten sowie eine gesunde Struktur der Betriebe – hier hat sich der Solidaritäts- und Strukturfonds als Instrument bewährt. Die laufende Umsetzung hat die Notwendigkeit einer Anpassung gezeigt, um die Mittel im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Ich freu mich, dass der Beirat diese Novelle gemeinsam ausgearbeitet hat, dem Bundesminister für Finanzen vorgeschlagen hat und jetzt mit der Veröffentlichung in die Umsetzung kommt!“, so Hannes Hofer, der Geschäftsführer der MVG.

BGO Josef Prirschl zur Novelle:„Der Soli-Fonds bietet mit der Stilllegungsprämie eine finanzielle Abgeltung jenen TrafikantInnen, deren Trafiken nicht nachbesetzt werden. Der Soli-Fonds ist auch eine großartige Starthilfe für Menschen mit Behinderung. Mit der Novelle wurden die bisher zu hoch gesteckten Werte für die Überbrückungshilfe angepasst. Ganz wesentlich ist das Fördermodell der Barrierefreiheit. Bei Umbaumaßnahmen soll daher immer bezüglich möglicher Förderungen angefragt werden.“

Es ist das gemeinsame Anliegen der Monopolverwaltung und des Bundesgremiums die Überschüsse der Monopolverwaltung zur Finanzierung des Fonds zu nutzen. Damit wäre eine nachhaltige Finanzierung des Fonds gewährleistet. Eine dafür notwendige gesetzliche Anpassung wurde dem Bundesministerium für Finanzen bereits vorgeschlagen. Denn es braucht sowohl die Mittel als auch die gesetzlichen Bestimmungen, die eine schnelle Hilfe überhaupt ermöglichen!




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Mag. Hannes Hofer
Geschäftsführer

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